Die Unterstützung des Trump-Plans für Gaza durch den Sicherheitsrat ignoriert das Völkerrecht, bestraft die Palästinenser und belohnt die Verantwortlichen für den Völkermord.

Craig Mokhiber

Mehr als zwei Jahre nach Beginn des Völkermords in Palästina hat der UN-Sicherheitsrat endlich gehandelt. Doch anstatt das Völkerrecht durchzusetzen, die Opfer zu schützen und die Täter zur Rechenschaft zu ziehen, verabschiedete er eine Resolution, die zentrale Bestimmungen des Völkerrechts offen missachtet, die Opfer entmachtet und weiter bestraft sowie die Täter belohnt und stärkt.

Am beunruhigendsten ist, dass die Kontrolle über Gaza und die Überlebenden des Völkermords den Vereinigten Staaten von Amerika, einem Mittäter des Völkermords, übergeben wird und die Beteiligung des israelischen Regimes an Entscheidungsprozessen vorgesehen ist. Den Palästinensern selbst soll nach diesem Plan jegliche Beteiligung an Entscheidungen über ihre Rechte, ihre Regierungsführung und ihr Leben verwehrt bleiben.

Mit der Annahme dieser Resolution hat sich der Sicherheitsrat faktisch zu einem Instrument der US-amerikanischen Unterdrückung, einem Werkzeug zur fortgesetzten völkerrechtswidrigen Besetzung Palästinas und einem Komplizen des israelischen Völkermords gemacht.

Seit die UN 1947 Palästina gegen den Willen der indigenen Bevölkerung aufteilte und damit den Grundstein für 80 Jahre Nakba legte, hat die UN nicht mehr so unverhohlen kolonialistisch (und rechtswidrig) gehandelt und die Rechte eines Volkes so rücksichtslos mit Füßen getreten.

Eine Resolution aus der Hölle

Am Montag, dem 17. November, verabschiedete der UN-Sicherheitsrat einen US-Vorschlag zur Übergabe der Kontrolle über den Gazastreifen an ein von den USA geführtes, koloniales Gremium namens „Friedensrat“ und zur Entsendung einer ebenfalls von den USA gelenkten Stellvertretertruppe namens „Internationale Stabilisierungstruppe“. Beide werden letztlich Donald Trump selbst unterstellt sein. Und beide werden in Absprache mit dem israelischen Regime agieren.

Seit der Teilung Palästinas durch die UN im Jahr 1947 gegen den Willen der indigenen Bevölkerung, die den Grundstein für die 80-jährige Nakba legte, hat die UN nicht mehr so ??unverhohlen kolonialistisch gehandelt und die Rechte eines Volkes so rücksichtslos mit Füßen getreten.

An diesem Tag, der für die UN als Schande in Erinnerung bleiben wird, enthielten sich zwar Russland und China der Stimme, legten aber kein Veto ein. Kein einziges Mitglied des Sicherheitsrats hatte den Mut, die Prinzipien oder den Respekt vor dem Völkerrecht, gegen das zu stimmen, was nur als kolonialer Akt der USA, als Billigung des Völkermords und als eklatanter Bruch der UN-Charta gewertet werden kann.

Die Resolution verwirft implizit eine Reihe aktueller Urteile des Internationalen Gerichtshofs (IGH), leugnet offen das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser und stärkt die Straflosigkeit des israelischen Regimes, während der Völkermord andauert.

Obwohl der Internationale Gerichtshof (IGH) festgestellt hat, dass das palästinensische Volk ein Recht auf Selbstbestimmung über sein Land hat, entzieht die Resolution ihm dieses Recht und ermächtigt feindliche ausländische Mächte, es zu regieren.

Obwohl der Gerichtshof festgestellt hat, dass Gaza (sowie das Westjordanland und Ostjerusalem) illegal besetzt ist und die Besatzung schnell und vollständig beendet werden muss, verlängert die Resolution die israelische Besatzung, billigt die unbefristete Präsenz israelischer Regierungstruppen und überlagert sie mit einer zweiten, von den USA geführten Besatzung.

Und obwohl der Gerichtshof festgestellt hat, dass die Palästinenser nicht mit ihren Unterdrückern über ihre Rechte verhandeln müssen und dass kein Abkommen oder politischer Prozess diese Rechte außer Kraft setzen kann, hebt die Resolution diese Rechte auf und überträgt sie dem Ermessen der USA und ihrer israelischen und anderer Partner.

Selbst inmitten eines andauernden Völkermords durch ein Apartheidregime findet sich in der Resolution kein einziger Hinweis auf die Verbrechen des Völkermords, der Apartheid oder der Kolonisierung, auf die Tausenden von Palästinensern, die noch immer in israelischen Folter- und Todeslagern festgehalten werden, oder auf die Prinzipien der Rechenschaftspflicht der Täter oder der Wiedergutmachung für die Opfer.

Auch Israel wird nicht verpflichtet, seinen rechtlichen Entschädigungs- und Reparationsverpflichtungen nachzukommen; diese Verantwortung wird stattdessen internationalen Gebern und internationalen Finanzinstitutionen übertragen, was einer milliardenschweren Rettungsaktion für das israelische Regime gleichkommt. Zusammenfassend garantiert die Resolution die vollständige Straflosigkeit des israelischen Regimes und fördert gleichzeitig dessen Normalisierung.

Eine koloniale Verwaltung

Die Resolution begrüßt und befürwortet sogar den weithin diskreditierten Trump-Plan (Version vom 29. September) und fordert, ohne alle problematischen Bestimmungen zu benennen, alle Parteien auf, ihn vollständig umzusetzen.

Die Resolution ermächtigt den von Trump geleiteten Friedensrat, als Übergangsverwaltung für den gesamten Gazastreifen zu fungieren, sämtliche Dienstleistungen und Hilfsleistungen zu kontrollieren, den Personenverkehr in und aus Gaza zu regeln sowie die Rahmenbedingungen, die Finanzierung und den Wiederaufbau Gazas zu steuern. Sie enthält zudem die gefährlich weit gefasste Ermächtigung, „alle weiteren erforderlichen Aufgaben“ zu übernehmen. Darüber hinaus räumt sie dem von Trump geführten Rat die Befugnis ein, nach eigenem Ermessen undefinierte „operative Einheiten“ und „Transaktionsbefugnisse“ einzurichten.

Die Resolution sieht sogar ein Kollaborationsgremium palästinensischer Technokraten vor, die Befehle von Trumps Friedensrat entgegennehmen und diesem unterstehen – und das auf eigenem Territorium. In klarem Verstoß gegen das Völkerrecht lehnt sie die palästinensische Kontrolle über ihr eigenes Gebiet in Gaza ab, bis Trump und seine Verbündeten entscheiden, dass die Palästinensische Autonomiebehörde die von Trump selbst und dem ähnlich verwerflichen „französisch-saudischen Vorschlag“ festgelegten Reformanforderungen erfüllt hat. Sie enthält keinerlei Versprechen auf palästinensische Unabhängigkeit oder Souveränität.

Stattdessen widerspricht die Resolution den Feststellungen des Internationalen Gerichtshofs und wirft die Sache der palästinensischen Freiheit und Selbstbestimmung mit einer vagen, überqualifizierten und unverbindlichen Formulierung zurück, die besagt, dass – nachdem die von Trump geführten Gremien entschieden haben, dass die Palästinenser undefinierte Kriterien für „Reform und Entwicklung“ erfüllen – „die Bedingungen für einen glaubwürdigen Weg zur palästinensischen Selbstbestimmung und Staatlichkeit endlich gegeben sein könnten“.

Jeglicher Hoffnungsschimmer auf Fortschritte unter diesen Bedingungen wird endgültig durch die Bestimmung zunichtegemacht, die besagt, dass jeder derartige Prozess von den USA selbst kontrolliert werden soll. Mit anderen Worten: Der UN-Sicherheitsrat hat den USA, dem Hauptförderer und Mittäter des Völkermords des israelischen Regimes, ein Vetorecht über die palästinensische Selbstbestimmung eingeräumt.

Die Resolution lässt nicht einmal Hoffnung auf ein Ende der systematischen Unterdrückung des palästinensischen Volkes im Gazastreifen aufkommen. Obwohl der Internationale Gerichtshof (IGH) erklärt hat, dass die Beschränkungen für humanitäre Hilfe aufgehoben werden müssen, unterstreicht die Resolution lediglich deren Bedeutung. Sie fordert weder deren uneingeschränkten Fluss noch deren Verteilung.

Eine Stellvertreter-Besatzungstruppe

Die Resolution sieht außerdem die Einrichtung einer bewaffneten Stellvertreter-Besatzungstruppe vor, die als „Internationale Stabilisierungstruppe“ bezeichnet wird und unter dem von Trump geleiteten Friedensrat operieren soll. Diese Truppe soll ein vom Trump-Rat genehmigtes Kommando erhalten und explizit mit Israel, dem Urheber des Völkermords (sowie mit Ägypten), zusammenarbeiten.

Ihre Mitglieder sollen „in Zusammenarbeit mit“ dem israelischen Regime identifiziert werden, und sie soll mit dem Regime zusammenarbeiten, um die palästinensischen Überlebenden im Gazastreifen zu kontrollieren.

Sie wird den Auftrag erhalten, die Grenzen zu sichern (d. h. die Palästinenser einzusperren), die Sicherheitslage im Gazastreifen zu stabilisieren (d. h. jeglichen Widerstand gegen Besatzung, Apartheid oder Völkermord zu unterdrücken), den Gazastreifen zu entmilitarisieren (nicht aber das israelische Regime), die militärischen Verteidigungskapazitäten des Gazastreifens zu zerstören (nicht aber die Israels), die Waffen des palästinensischen Widerstands zu entwaffnen (nicht aber die des israelischen Regimes), die palästinensische Polizei auszubilden (um die palästinensische Bevölkerung im Gazastreifen zu kontrollieren) und die (verwerflichen) Ziele des „Umfassenden Plans (Trump-Plans)“ zu verfolgen.

Die Truppe ist außerdem beauftragt, „Zivilisten zu schützen“ und humanitäre Hilfe zu leisten, soweit die USA dies erlauben (oder befürworten). Dass eine solche Truppe, die mit Israel kollaborieren soll, nichts gegen israelische Aggression und Angriffe auf Zivilisten unternehmen wird, dürfte mittlerweile offensichtlich sein.

Die Mission dieser Stellvertretertruppe besteht darin, die vom Völkermord betroffene Bevölkerung zu kontrollieren, einzudämmen und zu entwaffnen – nicht das Regime, das ihn verübt – und die Sicherheit nicht den Opfern, sondern den Tätern zu gewährleisten.

Ihre Aufgabe ist es, den Waffenstillstand zu überwachen – einen von den USA garantierten Waffenstillstand, der seit seiner Verkündung tägliche israelische Angriffe auf Gaza ermöglicht (bei denen Hunderte getötet und die zivile Infrastruktur massiv zerstört wurden), aber keinerlei Vergeltungsmaßnahmen des palästinensischen Widerstands duldet. Man kann mit Sicherheit davon ausgehen, dass sich jede Waffenstillstandsüberwachung durch eine solche Truppe hauptsächlich auf die palästinensische Seite konzentrieren wird – nicht auf das israelische Regime als Besatzungsmacht.

Mit anderen Worten: Die Mission dieser Stellvertretertruppe besteht darin, die vom Völkermord betroffene Bevölkerung zu kontrollieren, einzudämmen und zu entwaffnen – nicht das Regime, das ihn verübt – und die Sicherheit nicht den Opfern, sondern den Tätern zu gewährleisten.

In einem weiteren eklatanten Verstoß gegen das Völkerrecht ermächtigt die Resolution die israelischen Streitkräfte, den Gazastreifen weiterhin (rechtswidrig) zu besetzen, bis der von den USA geführte Friedensrat und die israelischen Streitkräfte gemeinsam eine andere Entscheidung treffen. Darüber hinaus sieht die Resolution vor, dass die israelischen Streitkräfte unbefristet in Gaza bleiben und dort einen „Sicherheitsperimeter“ besetzen können.

Schließlich erhalten sowohl der koloniale Friedensrat als auch seine Stellvertretertruppe, die sogenannte „Stabilisierungstruppe“, ein zweijähriges Mandat mit der Möglichkeit einer Verlängerung in Absprache mit Israel (und Ägypten), jedoch nicht mit Palästina.

Der Wahnsinn der Kolonisatoren

Diese Resolution wurde selbstverständlich von der palästinensischen Zivilgesellschaft, nahezu allen palästinensischen politischen und Widerstandsgruppen sowie Menschenrechtsverteidigern und Völkerrechtsexperten weltweit abgelehnt.

Völkerrechtlich ist die Besetzung Palästinas unrechtmäßig. Das palästinensische Volk hat ein Recht auf Selbstbestimmung und das Recht, sich gegen Fremdbesatzung, koloniale Herrschaft und rassistische Regime wie Israel zu wehren. Diese Resolution versucht nicht nur, diese Rechte zu leugnen, sondern geht sogar so weit, die illegale israelische Präsenz zu stützen und eigene Mechanismen der Fremdbesatzung und kolonialen Herrschaft zu legitimieren.

Darüber hinaus leitet der Sicherheitsrat all seine Befugnisse aus der UN-Charta ab. Diese Charta ist als Vertrag Teil des Völkerrechts – und steht nicht darüber. Der Sicherheitsrat ist daher an die Regeln des Völkerrechts gebunden, insbesondere an die höchsten, sogenannten zwingenden (jus cogens) und allgemein gültigen Regeln (erga omnes), wie das Selbstbestimmungsrecht und das Verbot der gewaltsamen Gebietsnahme. Seine eklatante Missachtung der Urteile des Internationalen Gerichtshofs (IGH) zu diesen Fragen offenbart, in welchem ??Maße viele Bestimmungen dieser Resolution tatsächlich rechtswidrig und ultra vires (außerhalb der Befugnisse des Sicherheitsrats) sind.

Die Folgen dieses eigenmächtigen Vorgehens des UN-Sicherheitsrats werden daher weit über Palästina hinausreichen. Wenn der UN-Sicherheitsrat nicht an das Völkerrecht gebunden ist, wird er zu einem gefährlichen Instrument der Unterdrückung und Ungerechtigkeit. Genau dies haben wir in diesem Fall erlebt, als der Sicherheitsrat das Völkerrecht ignorierte und die Überlebenden des Gazastreifens faktisch den Mittätern des Völkermords auslieferte.

Und den Anhängern des Sicherheitsrats ist wohl bewusst, dass das Vetorecht im Rat wiederholt dazu genutzt wurde, palästinensische Rechte zu verweigern. In diesem Fall, in dem das Veto zum Schutz der Rechte der Palästinenser hätte eingesetzt werden können, war es nirgends zu finden. Innerhalb einer Minute hat der Sicherheitsrat jegliche Legitimität verloren.

Ein Weg nach vorn

Der Versuch der USA, dem seit Langem leidenden palästinensischen Volk im Gazastreifen eine Form des Kolonialismus aus dem 19. Jahrhundert aufzuzwingen – ähnlich dem vorangegangenen französisch-saudischen Kolonialprojekt –, ist zum Scheitern verurteilt. Solche Vorhaben sind von vornherein grundlegend fehlerhaft, da sie darauf abzielen, Ergebnisse ohne Rechtsgrundlage (nach internationalem Recht), ohne Legitimität (weil sie die Handlungsfähigkeit der Palästinenser ausschließen) und ohne jegliche praktische Erfolgsaussicht (angesichts ihrer nahezu universellen Ablehnung sowohl in Palästina als auch weltweit) durchzusetzen.

Die USA mögen zwar genügend Staaten bedrohen und bestechen können, um ihre Resolution in einer UN-Abstimmung zu unterstützen, doch die Sicherstellung ausreichender Truppen und anderen Personals zur Umsetzung der Resolution vor Ort gegen den Willen der einheimischen Bevölkerung dürfte eine ganz andere Sache sein. Und die Unterstützung aufrechtzuerhalten, wenn der Plan (unweigerlich) zu scheitern beginnt, wird noch schwieriger werden.

Für alle, die sich für Gerechtigkeit, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit einsetzen, ist die Aufgabe klar: Dieser Plan muss bekämpft werden.

In der Zwischenzeit ist die Aufgabe für alle, die sich für Gerechtigkeit, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit einsetzen, klar: Dieser Plan muss in jeder Hauptstadt und an jedem Wendepunkt bekämpft werden. Regierungen müssen unter Druck gesetzt werden, ihre Komplizenschaft mit israelischen Übergriffen, US-amerikanischen Exzessen und diesem grausamen Kolonialprojekt zu beenden. Das israelische Regime muss isoliert werden. Die Bemühungen um Boykott, Desinvestition und Sanktionen müssen verstärkt werden. Ein Embargo für Militär, Treibstoff und Technologie muss verhängt werden. Israelische Täter müssen vor allen verfügbaren Gerichten angeklagt werden. Und die Straßen müssen widerhallen vom gerechten Ruf nach palästinensischer Freiheit durch Demonstrationen, Streiks, zivilen Ungehorsam und direkte Aktionen.

Und wenn dieses koloniale Kartenhaus zusammenbricht, steht eine andere, gerechtere Lösung bereit. Wenn die Weltgemeinschaft sich vor dem Kaiser erhebt und ihre kollektive Macht geltend macht, indem sie im Rahmen des UN-Generalversammlungsmechanismus „Vereint für den Frieden“ das US-Veto umgeht, Maßnahmen zur Rechenschaftspflicht ergreift, um das israelische Regime zu isolieren und zu bestrafen, und Palästina wirksamen Schutz gewährt, dann kann die UNO vielleicht überleben. Andernfalls wird sie mit ziemlicher Sicherheit verkümmern und sterben, ein Opfer selbst zugefügter Wunden, von denen keine tiefer greift als die beschämende Resolution vom 17. November 2025.

Die neue Normalität des Spazierengehens